ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der MFA Böden & Co GmbH
Schillingstraße 14A
1220 Wien
Österreich
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der MFA Böden & Co GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Darstellung von Produkten im Schauraum, Onlineshop oder in Werbematerialien stellt kein verbindliches Angebot dar.
3. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
4. Anzahlungen, Vorauszahlungen oder Reservierungszahlungen gelten nicht als Annahme eines Angebots und begründen keinen Vertragsabschluss.
5. Der Käufer hat sämtliche Auftragsbestätigungen unverzüglich auf Richtigkeit zu prüfen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
2. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, können gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten verrechnet werden.
5. Bereits gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich bis zur Bordsteinkante bzw. Haustürkante.
3. Das Vertragen der Ware in Wohnungen, Keller, Obergeschosse, Geschäftsräume oder sonstige Räumlichkeiten ist nicht Bestandteil der Lieferung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse mit den eingesetzten Lieferfahrzeugen erreichbar ist.
5. Zusätzliche Kosten aufgrund eingeschränkter Zufahrtsmöglichkeiten, Fahrverbote, fehlender Parkmöglichkeiten, Baustellen oder sonstiger Hindernisse gehen zu Lasten des Käufers.
6. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
8. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.
9. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der Ware ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall rückerstattet.
§ 5 Annahme der Lieferung
1. Der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person hat die Ware bei Anlieferung entgegenzunehmen.
2. Kann eine vereinbarte Zustellung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, werden sämtliche dadurch entstehenden Kosten, insbesondere Anfahrts-, Lager- und erneute Zustellkosten, gesondert verrechnet.
3. Verweigert der Käufer die Annahme der Ware ohne berechtigten Grund, ist der Verkäufer berechtigt, die entstandenen Kosten geltend zu machen.
§ 6 Prüfung der Ware
1. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen.
2. Sichtbare Schäden sind auf den Lieferpapieren zu vermerken und binnen 48 Stunden schriftlich zu melden.
3. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel nach erfolgter Verarbeitung oder Verlegung sind ausgeschlossen, soweit der Mangel vor der Verarbeitung erkennbar war.
§ 7 Verlegung und Verarbeitung
1. Bodenbeläge, Wandpaneele und Zubehör sind vor Beginn der Verlegung bzw. Verarbeitung sorgfältig auf Farbton, Dekor, Maßhaltigkeit, Beschaffenheit und Menge zu prüfen.
2. Bereits verlegte oder verarbeitete Ware gilt hinsichtlich erkennbarer Mängel als genehmigt.
3. Für Aus- und Wiedereinbaukosten, Verlegekosten, Montagekosten sowie sonstige Folgekosten haftet der Verkäufer nicht, sofern der Mangel vor der Verarbeitung erkennbar gewesen wäre.
§ 8 Produktabbildungen und Muster
1. Produktabbildungen, Musterflächen, Schauraummuster und Prospektbilder dienen ausschließlich der Veranschaulichung.
2. Handelsübliche sowie produktionsbedingte Farb-, Struktur-, Glanz-, Maß- und Dekorabweichungen stellen keinen Mangel dar.
3. Unterschiede zwischen Muster und gelieferter Ware berechtigen nicht zur Reklamation, sofern die Abweichungen branchenüblich sind.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß FAGG zu.
2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
3. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern die gelieferte Ware vertragsgemäß ist.
4. Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§ 10 Freiwilliges Rückgaberecht im Geschäft
1. Für im Geschäft gekaufte Lagerware gewährt der Verkäufer freiwillig ein Rückgaberecht von 30 Tagen.
2. Voraussetzung ist, dass die Ware unbeschädigt, unbenutzt und originalverpackt ist.
3. Ausgenommen sind:
* zugeschnittene Ware
* Sonderbestellungen
* Auslaufartikel
* Kleber
* Silikone
* chemische Produkte
* reduzierte Ware
4. Die Vorlage des Kaufbelegs ist erforderlich.
§ 11 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl Verbesserung oder Austausch vorzunehmen.
3. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, gelten die gesetzlichen Ansprüche des Käufers.
§ 12 Haftung
1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Verdienstentgang oder sonstige Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
4. Die Haftung ist auf den Wert der betroffenen Lieferung beschränkt, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Eine Weiterveräußerung durch Unternehmer erfolgt unter Vorbehalt der Abtretung der daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer.
§ 14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Unternehmer wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.